Änderung der Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug

  1. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21.06.2018 – VR 25/15 entschieden, dass für den Vorsteuerabzug keine wirtschaftlichen Tätigkeiten unter der Anschrift in der vom leistenden Unternehmer ausgestellten Rechnung ausgeübt werden müssen.
  2. Es ist ausreichend, wenn es sich bei der Anschrift um eine Briefkastenanschrift handelt, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.

Sachverhalt 

Der Kläger, ein Autohändler, erwarb Kraftfahrzeuge von einem Einzelunternehmer. Dieser Einzelunternehmer veräußerte seine Fahrzeuge ausschließlich im Internet, ohne ein „Autohaus“ zu betreiben. Der Einzelunternehmer stellte dem Kläger Rechnungen mit einer inländischen Anschrift aus, an der er postalisch erreichbar war. Unter dieser Adresse wurde der Einzelunternehmer auch beim Finanzamt geführt. Am Gebäude der Rechnungsanschrift befand sich ein Firmenschild des Einzelunternehmers. Die Fahrzeuge wurden dem Kläger an der Rechnungsadresse des Einzelunternehmers oder an öffentlichen Plätzen übergeben.

Das Finanzamt versagte dem Kläger den Vorsteuerabzug für die vom Einzelunternehmer ausgestellten Rechnungen, da die Geschäftsadresse nur als Scheinadresse diene und dort nichts vorhanden ist, was auf ein Unternehmen deutet. Das Finanzgericht gab der Klage des Klägers statt, indem er dem Kläger den Vorsteuerabzug zusagte. Das Finanzamt legte Revision beim Bundesfinanzhof ein. Der Bundesfinanzhof richtete im Rahmen der Revision folgende Vorlagefragen an den EuGH:

  1. Setzt Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL die Angabe einer Anschrift des Steuerpflichtigen voraus, unter der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet?
  2. Für den Fall, dass Frage 1. zu verneinen ist:a) Reicht für die Angabe der Anschrift nach Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL eine Briefkastenadresse? b) Welche Anschrift ist von einem Steuerpflichtigen, der ein Unternehmen (z.B. des Internethandels) betreibt, das über kein Geschäftslokal verfügt, in der Rechnung anzugeben?

Der EuGH hat die Vorlagefragen dahingehend beantwortet, dass nach Art. 168 lit. a und Art. 178 lit. a i.V.m. Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL der Vorsteuerabzug durch nationale Regelungen nicht davon abhängig gemacht werden kann, dass in der Rechnung die Anschrift anzugeben ist, unter der der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

Gründe

Die Revision des Finanzamts ist begründet, da nur für 15% der Fahrzeuglieferungen geklärt wurde, dass die Fahrzeuge in Deutschland geliefert wurden.

  1. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs war das Merkmal der „vollständigen Anschrift“ in § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG nur durch Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers erfüllt, unter der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltete. Briefkastenanschriften gehörten folglich nicht dazu.
  2. Hieran hält der Bundesfinanzhof nicht mehr fest. Die zum Vorsteuerabzug relevanten § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG , § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG sind richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass nicht vorausgesetzt wird, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der ausgestellten Rechnung angegeben ist. Es ist jede Anschrift ausreichend, unter der der Unternehmer erreichbar ist. 
  3. Bei innengemeinschaftlichen Lieferungen gem. § 4 Nr. 1 lit. b UStG, § 6a UStG liegen jedoch die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug nach § 15 ABs. 1 Nr. 1 UStG nach wie vor nicht vor, da es an einer vom leistenden Unternehmer „geschuldeten“ Steuer mangelt.