Ausländische Arbeitnehmer, steuerpflichtig

Ausländische Arbeitnehmer in Deutschland – wer darf arbeiten, wer muss Steuern zahlen?

Viele Deutsche haben Angst vor Ausländern, auch auf dem Arbeitsmarkt. Häufig wird die Sorge geäußert, Ausländer nähmen Deutschen die Jobs weg und schickten das hierzulande verdiente Geld postwendend zurück in die Heimat. Wasser auf die Mühlen solcher Befürchtungen ist das jüngst bekannt gewordene Gebaren einiger US-Unternehmen, die in Deutschland eingeheimsten Gewinne nicht in der Bundesrepublik zu versteuern, sondern in EU-Steuerparadiesen. Die in vielen bilateralen Verträgen errungene und ausgehandelte „Freizügigkeit“ ist ins Gerede gekommen. Zu unrecht!

Exportweltmeister Deutschland ist auf das Ausland angewiesen, nicht nur der vollen Auftragsbücher wegen. Deutschland ist arm an Rohstoffen, es mangelt an Fachkräften. Viele Unternehmen suchen händeringend nach qualifizierten Mitarbeitern, auch im Ausland. Es ist also ein Glücksfall, wenn Menschen aus dem Ausland in Deutschland leben und arbeiten wollen: eine Win-Win-Situation.

Aus diesem Grund lohnt sich ein Blick auf die Bedingungen, unter denen ausländische Beschäftigte in Deutschland arbeiten, Steuern und Sozialabgaben zahlen. Das Ausländer-, das Steuer- und das Sozialversicherungsrecht geben dabei strenge Spielregeln vor, gewähren aber auch einige Spielräume. Vier Grundsätze sollten ausländische Arbeitnehmer und ihre deutschen Arbeitgeber in jedem Fall beachten:

Ausländische Arbeitnehmer benötigen eine Aufenthaltstitel

Der deutsche Arbeitsmarkt ist grundsätzlich eine geschlossene Veranstaltung. Wer etwa als Tourist ins Land kommt, dem ist der Zugang zu einer bezahlten Beschäftigung verwehrt. Dasselbe gilt im Übrigen auch für Geflüchtete. Ausländer, die sich zum Zweck der Ausübung einer Erwerbstätigkeit in Deutschland aufhalten wollen, benötigen dafür einen Aufenthaltstitel. Dieser ist zeitlich befristet und zweckgebunden und muss, abhängig vom Land, vor oder nach der Einreise beantragt werden. Zur Aufnahme einer Beschäftigung benötigen Ausländer außerdem eine Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit: Sie soll Verzerrungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt vermeiden, beispielsweise durch schlechtere Bezahlung oder ungünstigerer Arbeitsbedingungen. Zur Erteilung einer solchen Erlaubnis muss bereits ein konkretes Arbeitsangebot vorliegen.

Ausländer, die Staatsangehörige eines Landes der Europäischen Union, der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen oder Island sind, genießen „Freizügigkeit“ – sie benötigen keinen Aufenthaltstitel und keine Genehmigung. Die Freizügigkeit gilt mittlerweile auch für alle osteuropäischen EU-Länder. Ebenfalls ausgenommen sind Ausländer, die schon eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzen oder für die andere zwischenstaatliche Regelungen greifen.

Unser Praxistipp: Die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam – die Beantragung eines Aufenthaltstitel kann einige Monate in Anspruch nehmen. Kümmern Sie sich frühzeitig darum!

Ausländische Arbeitnehmer müssen Einkommensteuer zahlen

Unabhängig von der Staatsangehörigkeit gilt: Wer in Deutschland einen amtlichen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist hier unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. „Unbeschränkt“ heißt: Alle weltweiten Einkünfte des Steuerpflichtigen, das sogenannte „Welteinkommen“, werden zur Besteuerung herangezogen. Zum diesem Welteinkommen zählen, genau wie in Binnen-Deutschland, sämtliche Einkünfte aus nichtselbständiger und selbständiger Arbeit, Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Kapital, Verkauf, Vermietung und Verpachtung. Ein „gewöhnliche Aufenthalt“ in Deutschland wird vom Finanzamt angenommen, wenn sich ein ausländischer Beschäftigter länger als sechs Monate (183-Tage-Regelung) in Deutschland aufhält. Bleibt der Wohnsitz dagegen im Ausland, man spricht dann vom „Grenzpendler“, besteht nach dem Doppelbesteuerungsabkommen nur eine beschränkte Steuerpflicht. Das heißt, der Fiskus hält nur bei den in Deutschland erzielten Einkünften die Hand auf.

In manchen Fällen ist dennoch die unbeschränkte Steuerpflicht wünschenswert, auch wenn diese aufgrund Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland eigentlich nicht greift. Grund dafür sind mögliche Steuervergünstigungen, beispielsweise Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen und Sonderausgaben. In diesem Fall kann eine unbeschränkte Steuerpflicht beantragt werden, jedoch nur unter bestimmten Bedingungen: Wenigstens 90% der Einkünfte müssen in Deutschland erzielt werden und die ausländischen Einkünfte dürfen den deutschen Steuerfreibetrag nicht überschreiten.

Unser Praxistipp: Für Ausländer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland ist das Doppelbesteuerungsabkommen ein komplizierter aber möglicher Weg zum Steuern sparen. Der Steuerberater hilft!  

Grenzpendler zahlen in Deutschland Steuern, Grenzgänger im Ausland.

Neben dem genannten „Grenzpendler“ kennt das Doppelbesteuerungsabkommen auch den „Grenzgänger“. Beide sind Pendler, dennoch sollte man die Begriffe nicht verwechseln. Ein Grenzgänger ist ein Arbeitnehmer, der grenznah im Ausland lebt, regelmäßig zum Arbeitsplatz nach Deutschland pendelt und dabei wenigstens einmal wöchentlich nach Hause zurück kehrt. Ausländischer Wohnort und deutscher Arbeitsplatz befinden sich dabei in einer 20 bis 30 Kilometer breiten Grenzzone. Die Besteuerung erfolgt in dem Staat, in dem sich der Wohnsitz befindet, von der deutschen Einkommensteuerpflicht ist der Grenzgänger befreit. Das für die Betriebsstätte zuständige Finanzamt stellt dazu auf Antrag eine Freistellungsbescheinigung aus.

Befinden sich Arbeitsplatz oder Wohnort außerhalb der Grenzzone, gilt wieder die beschränkte Steuerpflicht in Deutschland für Grenzpendler mit der Möglichkeit, sie in eine unbeschränkte Steuerpflicht umzuwandeln.

Unser Praxistipp: Auf den ersten Blick kann es reizvoll erscheinen, als Grenzgänger keine Steuern in Deutschland zu zahlen. Wer mit diesem „Steuersparmodell“ liebäugelt, sollte jedoch genau nachrechnen, ob sich das Pendeln zwischen In- und Ausland wirklich lohnt!

Ausländische Arbeitnehmer sind sozialversicherungspflichtig.

Arbeitnehmer unterliegen grundsätzlich dem Sozialversicherungsrecht des Landes, in dem sie arbeiten. Die Staatsangehörigkeit oder der Wohnsitz spielen keine Rolle. Ausländische Arbeitnehmer müssen demnach in Deutschland Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zahlen. Das gilt auch für EU-Bürger und auch für Grenzpendler und Grenzgänger.

Ausgenommen von den deutschen Rechtsvorschriften sind lediglich Arbeitnehmer, die von einem ausländischen Arbeitgeber vorübergehend nach Deutschland entsandt werden, gewöhnlich in mehreren Staaten beschäftigt sind oder aufgrund besonderer Vereinbarungen den Rechtsvorschriften eines anderen Landes unterliegen.

Für Staatsangehörige der Europäischen Union gilt aufgrund der Freizügigkeit bei der Wahl von Wohnort und Arbeitsplatz, dass ein ausländischer Arbeitnehmer durch die Zahlung von Beiträgen in die deutsche Sozialversicherung Ansprüche im Heimatland erwirbt. Die Höhe der Ansprüche richtet sich dann jedoch nach den Bestimmungen des Landes, in dem die Auszahlung erfolgt.

Unser Praxistipp:  Ausländische Arbeitnehmer, die ihren Ruhestand im Heimatland verleben möchten, sollten sich frühzeitig Gedanken machen: über die Wahl des Altersruhesitzes, die Höhe der Zahlungen aus Renten- und Pflegeversicherung und die Möglichkeiten privater Vorsorge!

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