Vorschriften zur Grundsteuer verfassungswidrig

Bewertung von Grundstücken verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 (Az. 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12) entschieden, dass die derzeitige Bewertung von Grundstücken für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Bis spätestens Ende 2019 muss der Gesetzgeber nun eine Neuregelung schaffen.

Ungleichbehandlung im Abstellen auf veraltete Einheitswerte 

Die Bewertung der Grundstücke erfolgt in den „alten“ Bundesländern auf den Feststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 und in den „neuen“ Bundesländern auf den 1. Januar 1935. Das Bundesverfassungsgericht teilt die Meinung des Bundesfinanzhofs, nach dem das Anknüpfen an die alten Bewertungen zu Ungleichbehandlungen durch Wertverzerrungen führt, die verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt sind.

Keine Befreiung von der Grundsteuer 

Die Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Regelung führt jedoch nicht zur Befreiung von der Zahlung der Grundsteuer, da das Bundesverfassungsgericht die derzeitigen Regelungen nicht für nichtig erklärt hat. Sollte die Neuregelung des Gesetzgebers sich an den Gesetzgebungsvorschlag aus dem Jahr 2015 ( BR-Drucks. 515/16) orientieren, werden die Bodenwerte nach den aktuellen Bodenrichtwerten ermittelt und der Gebäudewert durch die Alterswertminderung verringerten pauschalierten Herstellungskosten angesetzt werden. Dies würde zu einer massiven Erhöhung der Grundsteuer führen.

Welche Folgen dies für Sie im Einzelfall hat, können Sie gerne in einem persönlichen Gespräch unter 03974189900 oder unter info@behrundpartner.com erfahren.